AGB

Artikel 1: Allgemeine Begriffsbestimmungen

ABFLUGSLAND, ABFLUGSORT, ABKOMMEN

Als ABFLUGSLAND wird das Land bezeichnet, in dem sich der Ort befindet, vom dem aus der Abflug nach unserer allgemeinen Beförderungsbedingungen stattfindet.

Der ABFLUGSORT bezeichnet dabei den Flughafen, an dem der Flug beginnt und der in der Auftragsbestätigung benannt wurde.

ABKOMMEN im Sinne dieser AGB´s sind jene Vereinbarungen, die jeweils für unseren Beförderungsvertrag gelten:

– Das Warschauer Abkommen vom 12.10.1929, das eine Vereinheitlichung von Regeln der internationalen Luftbeförderung betrifft.

– Das Warschauer Abkommen in seiner ergänzten Fassung vom 28.09.1955 in Den Haag, sowie den Zusatzprotokollen Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4, die 1975 in Montreal hinzugefügt wurden.

– Das Zusatzabkommen vom Warschauer Abkommen vom 18.09.1961 in Guadalajara, das

die Vereinheitlichung von Regeln der internationalen Luftbeförderung betrifft, die nicht vom vertraglich benannten Luftfrachtführer ausgehen.

– Das Abkommen vom 28.05.1999 in Montreal über die vereinheitlichten Regelungen zur internationalen Luftbeförderung.

AUFGEGEBENES GEPÄCK, AUFTRAGSBESTÄTIGUNG, BEFÖRDERUNG

Als aufgegebenes Gepäck wird das Gepäck bezeichnet, das gemäß Art. 9 dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen vom Luftfrachtführer in die alleinige Obhut genommen wurde.

Eine Auftragsbestätigung ist die Mitteilung über die Bestätigung einer Buchung. Sie ist ein verpflichtender und geschlossener Vertrag, zu den Konditionen, die in der Auftragsbestätigung benannt sind.

Eine bestätigte Buchung meint damit eine Auftragsbestätigung, die Informationen zu Flugnummer, Datum und Uhrzeit des gebuchten Fluges enthält.

Der letzte Bestimmungsort ist dabei regelmäßig der Landeort und Flughafen, an dem die letzte Landung nach Auftragsbestätigung vollzogen wird.

Als vereinbarte Zwischenlandeorte werden die in der Auftragsbestätigung festgelegten Orte auf dem Reiseweg des Fluggastes bezeichnet, die nicht dem Abflugs- und letztem Bestimmungsort entsprechen.

GAT – General Aviation Terminal bezeichnet den der Ankunfts- und auch Abflugbereich sowohl für Businessflüge als auch für Privatflüge an den Flughäfen.

Die Beförderung meint eine entgeltliche oder auch unentgeltliche Beförderung der Fluggäste sowie dazugehörigem Gepäck in der Luft. Eingeschlossen sind alle dazugehörigen Dienstleistungen des Transports.

Ein Fluggast ist dabei jede Person, die mit der Zustimmung des Luftfrachtführers befördert wird oder befördert werden soll, ausgenommen sind hierbei die Besatzungsmitglieder. Fluggast kann auch der Broker und der Auftraggeber des Auftrages sein, sofern die Personen selbst befördert werden sollen.

Ein behinderter Fluggast wird als Gast definiert, der aufgrund körperlicher, geistiger oder allgemein gesundheitlicher Beschränkungen eine besondere und individuelle Betreuung benötigt, die anderen Fluggästen in diesem Maße nicht zuteil wird. Dies können z. B. Hilfe beim Ein- und Aussteigen und am Boden, Betreuung während des Fluges oder während einer Notfallevakuierung.

Eine Entschädigung für die Nichtbeförderung meint eine Entschädigung eines Fluggastes, die nach den Art. 20 dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen geleistet wird. Dabei umfasst die Europäische Gemeinschaft in Art. 11, 12 und 20 dieser allgemeinen Beförderungsbedingungen den europäischen Wirtschaftsraum (EEA) und andere Länder, die über die europäische Regelung 261-2004 miteinbezogen sind.

Als Gepäck wird grundsätzlich sowohl aufgegebenes Gepäck als auch Handgepäck bezeichnet. Handgepäck bezeichnet demnach jedes Gepäck des Fluggastes, das nicht aufgegeben wurde.

GROBE FAHRLÄSSIGKEIT, VORSATZ, HÖHERE GEWALT, SCHADEN

Als grobe Fahrlässigkeit im Sinne dieser Allgemeinen Beförderungsbestimmungen wird eine Unterlassung oder Handlung bezeichnet, die sowohl leichtfertig als auch im Bewusstsein eines möglichen Schadenseintrittes erfolgt. Vorsatz bezeichnet eine Unterlassung oder Handlung, die bewusst auf Schadenverursachung ausgerichtet ist.

Die Bezeichnung höhere Gewalt wird definiert als unvorhersehbare und ungewöhnliche Umstände, die sich der Kontrolle sowohl des Luftfrachtführers als auch des Fluggastes entziehen. Dabei lassen sich die Folgen der höheren Gewalt auch bei besonders vorausschauendem und sorgfältigem Vorgehen nicht verhindern. Dies können z. B. sein:

  • Folgen politischer Instabilität (Krieg, Embargo, Aufstand, Beschlagnahme, Flughafenschließung etc.)
  • Witterungsbedingte Einschränkungen (Erdbeben, Überschwemmung, Hurrikan etc.)
  • Sicherheitsrisiken (Bombenalarm, Terrorangriff, Entführung etc.)
  • Gefährdung der Flugsicherheit durch fehlerhafte Technik (Technikdefekte am Flughafen oder an der Maschine)
  • unvorhersehbare Ereignisse (Todesfälle, Geburten oder Entscheidungen der Luftfahrtbehörde zum Flugverkehr, die zu den Stornierungen oder Verzögerungen von Flügen führen)

Als Luftfrachtführer wird derjenige bezeichnet, der den Fluggast und sein Gepäck gemäß dem Flugauftrag befördert und sich dazu verpflichtet. Miteingeschlossen sind als Luftfrachtführer auch Personen, die mit der Luftbeförderung in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringen.

Dabei wird unter einer Nichtbeförderung die Weigerung der Beförderung eines Fluggastes verstanden, wenn gerechtfertigte Gründe hierfür vorliegen. Hier kommen sowohl Sicherheitsgründe als auch z. B. fehlende Reisedokumente in Frage.

Als Schaden werden alle Schädigungen verstanden, die im Zusammenhang mit der Luftbeförderung oder dazugehöriger Dienstleistungen entstehen. Dies schließt Tod und Körperverletzung eines Fluggastes sowie auch Schäden, die aufgrund von Verspätungen, Stornierungen etc. entstehen.

Als Tage werden im Sinne dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen Kalendertage definiert. Bei Benachrichtigungen wird der Tag der Aussendung der Benachrichtigung nicht berücksichtigt.

Zur Festlegung einer Gültigkeitsdauer wird der Tag der Ausstellung sowie wie der Flugtag selbst nicht gezählt.

Zu den Vertragsbedingungen gehören die schriftlich bestätigten oder mit der Auftragsbestätigung übergebenen Bestimmungen, in denen auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen verwiesen wird.

 

 

Artikel 2: Geltungsbereich der Allgemeinen Beförderungsbedingungen

Allgemeine Gültigkeit

Die hier vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Hornung Executive Aviation, sind die Beförderungsbedingungen, auf die in der Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Mit der Ausnahme des Absatzes 2 sind sie für die gesamte entgeltliche Beförderung von Fluggästen und ihrem Gepäck gültig, die der Luftfrachtführer vornimmt. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten diese auch für eine unentgeltliche Beförderung.

Wirkung entgegenstehenden Rechts

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Beförderungsbedingungen in einem Widerspruch zu einem Abkommen, gültigen Gesetzen, staatlichen Regulierungen oder anderen höherrangigen Bestimmungen stehen und kann diese nicht zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen werden, so ist die Bestimmung in den Beförderungsbedingungen ungültig. Durch die Ungültigkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen dieses Vertrages jedoch nicht berührt.

Artikel 3: Krankheit des Fluggastes

Kann ein Fluggast nach Antritt der Reise durch eine Krankheit diese nicht zu den Bedingungen und Zeiten, wie in der Auftragsbestätigung festgelegt, fortsetzen, wird Hornung Executive Aviation versuchen, die Reisefortsetzung zu verschieben, solange keine anderen Buchungen dem entgegenstehen. Die dabei entstehenden Mehrkosten sind durch den Fluggast zu tragen.

Artikel 4: Zwischenstopps

Grundsätzlich sind die von Hornung Executive Aviation angebotenen Flüge Direktflüge.

Aufgrund individueller Umstände kann es notwendig sein, Zwischenstopps einzulegen.

Artikel 5: Berechnung von Flugpreisen und Gebühren, Stornierung von Flügen

Die Flugpreisberechnung

Flugpreise werden für Betriebsstunden ausgewiesen. Zeitlich bemisst sich dies mit dem Start des Motors und wird durch die Abschaltung des Triebwerkes beendet.

 

Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben

Zusätzlich zum Flugpreis können Gebühren oder Abgaben fällig werden, die von staatlicher oder behördlicher Seite sowie von den Flughäfen erhoben werden können. Sie können sich sowohl auf den Flug als auch auf damit verbundene Dienstleistungen beziehen. Diese sind vom Fluggast insofern zusätzlich zu bezahlen, als sie noch nicht im Flugpreis inbegriffen sind. Diese können auch noch nach Auftragsbestätigung oder Bezahlung des Flugpreises fällig werden.

 

 

Zahlungsmittel – Währung

Unsere Flugpreise und auch die Gebühren können ausschließlich in Euro bezahlt werden. Eine Bezahlung in einer anderen Währung ist im Vorfeld mit unserem Unternehmen schriftlich zu vereinbaren. Erfolgt die Bezahlung in einer Fremdwährung, wird der Wechselkurs am Tag der Auftragsbestätigung vom Abgabekurs der Europäischen Zentralbank oder einer anderen Bank, die der Luftfrachtführer hierfür nutzt, bestimmt.

Buchung über Makler oder Broker

Werden Flüge über einen Makler oder Broker gebucht, haften sowohl Makler als auch Fluggast für die Bezahlung der vereinbarten Flugpreise sowie zusätzlich anfallender Gebühren oder Abgaben.

Artikel 6: Datensicherheit – Personenbezogene Daten

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genehmigt der Fluggast dem Luftfrachtführer die Speicherung seiner personenbezogenen Daten. Sie werden vom Luftfrachtführer oder einer autorisierten Vertretung dazu genutzt, die Beförderung und zugehörige Dienstleistungen zu buchen. Des Weiteren werden personenbezogene Daten für folgende Prozesse und Abwicklungen benötigt:

  • unter Umständen Gepäckerkennungsysteme zur Betrugsvermeidung
  • Systeme zur Vermeidung vom Betrug bei Auftragsbestätigungen
  • Angabe zur Einhaltung von Einreise- und Einwanderungsvorschriften
  • Weitergabe an staatliche Behörden (Zoll- und Einwanderung), Bundes- sowie Landesbehörden auf Anforderung

Der Luftfrachtführer ist auch berechtigt, die personenbezogenen Daten hierfür weltweit an seine Zweigstellen oder autorisierten Vertreter weiterzugeben, an Anbieter von relevanten Dienstleistungen oder auch staatliche Behörden, unabhängig davon, in welchem Land diese ansässig sind. Der Luftfrachtführer stellt für diese Aktivitäten Datenschutzrichtlinien zur Verfügung, die sowohl auf der Website eingesehen werden können und auf Anfrage auch zugeschickt werden.

 

Artikel 7: Check-In

Um beim Abflug keine unnötigen Verzögerungen durch die Abwicklung staatlicher Formalitäten zu produzieren, muss ein Fluggast das Check-in zu dem vom Luftfrachtführer angegebenen Zeitpunkt durchführen und sich 30 Minuten vor dem geplanten Abflug am GAT einfinden.

Findet kein rechtzeitiger Check-In statt, findet sich der Fluggast nicht rechtzeitig am GAT ein oder erscheint er ohne vollständige Papiere, so ist der Luftfrachtführer berechtigt, den gebuchten Flug für diesen Fluggast zu stornieren. Er ist nicht verpflichtet, den Abflug hinauszuzögern. Der Luftfrachtführer haftet in diesem Fall nicht für Verluste oder Auslagen des Fluggastes, wenn dieser die Bestimmungen aus diesem Artikel nicht eingehalten hat.

 

Artikel 8: Beschränkung oder Verweigerung der Beförderung

Absatz 1: Gründe für die Verweigerung der Beförderung

Die Beförderung und Weiterbeförderung eines Fluggastes und seines Gepäcks kann durch den Luftfrachtführer unter bestimmten Bedingungen verweigert werden.

Gründe können sein:

  • Sicherheitsbedenken
  • Ordnungsgründe
  • Einschätzung der Notwendigkeit durch den Luftfrachtführer, weil
  1. a) geltende Gesetze und Vorschriften des Abflug- oder Ziellandes nicht eingehalten werden können
  2. b) der Fluggast wichtige Anweisungen des Luftfrachtführers missachtet hat, die für die sichere und effiziente Beförderung aller Fluggäste wichtig sind.

c)der Fluggast eine Sicherheitsüberprüfung verweigert

d)der Flugpreis und/oder fällige Gebühren nicht bezahlt wurden oder Zahlungsvereinbarungen nicht eingehalten wurden.

  1. e) ein Reiseverbot für den Fluggast von staatlicher Seite ausgesprochen wurde und der Luftfrachtführer darüber informiert wurde (negativer Reisebescheid)
  2. f) der Fluggast die geforderten Dokumente nicht vorlegen kann

Absatz 2: Kein Anspruch auf Erstattung

Ein Anspruch auf Erstattung durch den Luftfrachtführer ist ausgeschlossen, wenn der Fluggast aus den in Absatz 1 genannten Gründen nicht befördert wird. Auch hat ein Fluggast keinen Anspruch auf Erstattung für eine Nichtbeförderung gegen seinen Willen, wenn er aus einem anderen als in Absatz 1 angeführten Grunde nicht befördert wird oder unterwegs aus dem Flugzeug verwiesen wird.

Artikel 9: Gepäckbestimmungen

Absatz 1: Gegenstände, die nicht als Gepäck befördert werden können

  1. a) Gefährliche Gegenstände, die ein Risiko für Sicherheit, Gesundheit oder Eigentum bedeuten können (Sprengstoffe, brennbare Flüssigkeiten, Oxidations- und Beizmittel, komprimierte Gase, leicht entzündliche Substanzen, radioaktive Substanzen etc.). Maßgeblich sind hier die Vorschriften der ICAO (International Civil Aviation Organization) und der IATA (International Air Transport Association). Hierzu erteilt Ihnen der Luftfrachtführer auf Wunsch weitere Auskünfte.
  1. b) Gegenstände, die nach geltendem Recht des Abfluglandes, des Ziellandes oder ggf. auch Ländern, die überflogen werden, nicht befördert werden dürfen.
  1. c) Gegenstände, die nach Einschätzung des Luftfrachtführers aufgrund ihrer Beschaffenheit in Art, Größe, Gewicht, Form oder auch Geruch nicht für eine Beförderung im Flugzeug geeignet sind.
  1. d) Lebende Tiere, mit Ausnahme der in Absatz 5 aufgeführten Bedingungen
  1. e) Waffen und ihre Nachbildungen – Schusswaffen, Munition, antike Waffen, Schwerter und Messer sowie ähnliche Gegenstände. Diese können ggf. als Fracht aufgegeben werden, jedoch nur mit Zustimmung des Luftfrachtführers, die der Fluggast nachzuweisen hat. Informationen zu weiteren verbotenen Gegenständen, die nicht als Handgepäck bei sich geführt werden dürfen, sind beim Luftfrachtführer erhältlich.

Eine Haftung des Luftfrachtführers für Schäden, die von gefährlichen Gegenständen verursacht wurden, ist ausgeschlossen. Für diese Schäden sind ausschließlich die Fluggäste verantwortlich und haben dafür zu haften.

Absatz 2: Ablehnung von Gepäck

Eine Beförderung jedes in Absatz 1 genannten Gegenstandes wird durch den Luftfrachtführer abgelehnt. Stellt er während der Beförderung einen solchen Gegenstand als Gepäck fest, kann er die Weiterbeförderung ablehnen. Er ist dabei nicht verpflichtet, diese zurückgewiesenen Gegenstände in Verwahrung zu nehmen. Wenn die Gepäckstücke oder Gegenstände in anderer Form als dem aufgegeben Gepäck oder Handgepäck verwahrt werden, haftet der Luftfrachtführer nicht für diese, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seinerseits.

Absatz 3: Recht auf Durchsuchung

Eine Durchsuchung des Gepäcks, auch in Form von Röntgen- oder anderen Durchleuchtungsmethoden, kann vom Luftfrachtführer angefragt und eine Erlaubnis seitens des Fluggastes eingeholt werden. Hierbei soll festgestellt werden, ob sich Gegenstände, die in Absatz 1 bezeichnet wurden, im Gepäck befinden und um sicherzustellen, dass das Gepäck den Vorschriften entspricht.

Verweigert der Fluggast seine Zustimmung, ist der Luftfrachtführer seinerseits berechtigt, die Beförderung des Fluggastes oder auch nur seines Gepäcks zu verweigern.

Für den Fall, dass eine Durchleuchtung Schäden für den Fluggast oder sein Gepäck zur Folge hat, haftet der Luftfrachtführer nicht, ausgenommen sind Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Luftfrachtführers.

Absatz 4: Bestimmungen für aufgegebenes Gepäck

Aufzugebendes Gepäck wird nach der Übergabe vom Luftfrachtführer in Verwahrung genommen. Er ist berechtigt, dabei Gepäckstücke zurückzuweisen, wenn diese nicht in gut verschlossenen Koffern oder sonstigen geeigneten Behältnissen aufgegeben werden und dadurch eine sichere Beförderung mit der gängigen Sorgfalt nicht gewährleistet werden kann. Zurückgewiesene Gepäckstücke oder Gegenstände muss der Luftfrachtführer nicht in Verwahrung nehmen.

Auch haftet der Luftfrachtführer nicht für Gepäckstücke oder Gegenstände, die in anderer Form als aufgegebene Gepäckstücke oder Handgepäck verwahrt werden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Luftfrachtführers.

Im aufgegebenen Gepäck dürfen keine zerbrechlichen oder verderblichen Gegenstände, sowie keine Wertgegenstände, Schmuck, Schlüssel, übertragbare Wertpapiere, Laptops, Kameras, Mobiltelefone, Medikamente oder Ausweisunterlagen enthalten sein.

Absatz 5: Beförderung von Tieren

Eine Beförderung von Katzen, Hunden, Vögeln oder anderen Haustieren verlangt eine gesonderte Genehmigung des Luftfrachtführers im Rahmen der Buchung.

Die Erteilung einer Genehmigung hängt ab von einer ordnungsgemäßen Unterbringung des Tieres in einem geeigneten Versandkäfig und der Einhaltung der gültigen Gesundheitsbestimmungen des Tieres im Ziel- und Transitland. Hierunter fallen Einreiseerlaubnisse und Impfbescheinigungen sowie sonstige Dokumente.

Über die Art der Beförderung und auch die Begrenzung der Anzahl von Tieren zur Beförderung entscheidet der Luftfrachtführer.

Die Annahme von Tieren zur Beförderung setzt voraus, dass die volle Verantwortung für das Tier und die erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse vom Fluggast übernommen wird. Insbesondere übernimmt der Luftfrachtführer keine Haftung für Tod, Verletzung oder Krankheit des Tieres sowie auch nicht für den Fall, dass dem Tier die Einreise oder der Transit durch ein Land verweigert wird. Auch hier gilt die Ausnahme eines Schadens, der durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Luftfrachtführers entstanden ist.

Artikel 10: Regelungen zu Flugzeiten

Ein Fluggast hat dem Luftfrachtführer Kontaktdaten zu übermitteln, über die er erreichbar ist und im Falle von Änderungen von Flugplänen informiert werden kann.

Die angegebenen Abflug- und Flugzeiten in der Auftragsbestätigung sind Circa-Angaben, die zwar nach bestem Bestreben eingehalten werden sollen, jedoch sind Verzögerungen aus flugtechnischen oder auch sicherheitsbedingten Gründen nicht auszuschließen. Bei Verzögerungen und Verspätungen haftet der Luftfrachtführer nur im Falle von grobem eigenem Verschulden und bei Vorsatz.

Artikel 11: Recht auf Bereitstellung eines alternativen Luftfahrzeuges

Der Luftfrachtführer ist bestrebt, Verspätungen und Stornierungen von Flügen zu vermeiden. Dabei ist er berechtigt, in besonderen Fällen den Flugauftrag durch einen anderen Luftfrachtführer oder ein anderes Flugzeug durchführen zu lassen.

Hierbei behält sich der Luftfrachtführer das Recht vor, jederzeit ein gleichwertiges oder höherwertiges anderes Flugzeug zur Verfügung zu stellen. Falls der Fluggast die Bereitstellung eines gleich- oder höherwertigen Flugzeuges ablehnt, hat der Luftfrachtführer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Stornokosten und Schadenersatz geltend zu machen.

Bei Fahrlässigkeit des Luftfrachtführers ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn es zu einer Flugstornierung oder – Verspätung kommt. Auch ausgeschlossen ist die Haftung, wenn der Luftfrachtführer aus Fahrlässigkeit an einem Bestimmungsort oder Zwischenlandeort des Fluggastes nicht landet oder der Fluggast hierdurch einen Anschlussflug versäumt.

Artikel 12: Verhalten des Fluggastes an Bord des Flugzeuges

Beim Verhalten des Fluggastes an Bord wird darauf abgestellt, dass er nach vertretbarer Einschätzung des Luftfrachtführers keine anderen Personen und Güter gefährdet oder gefährden könnte.

Der Fluggast darf die Besatzung des Flugzeuges nicht in ihrer Pflichterfüllung behindern und hat allen Anweisungen des Flugpersonals Folge zu leisten. Dies ist für einen sicheren Flugablauf notwendig und sorgt für eine effiziente und angenehme Beförderung aller Fluggäste.

Auch darf der Fluggast sich nicht in einer Art und Weise verhalten, die anderen

Fluggästen Anlass zu berechtigen Beschwerden gibt. Maßstab hierfür ist die vertretbare Einschätzung des Luftfrachtführers.

Der Luftfrachtführer ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen den Betrieb von technischem Equipment an Bord zu verbieten oder einschränken. Dies kann alle elektronischen Geräte betreffen, mit Ausnahme von Hörhilfen und Herzschrittmachern.

Alkoholgenuss oder auch der Einfluss von Drogen und anderen Substanzen dürfen nicht zu einem Verhalten des Fluggastes führen, das andere Personen, Güter oder das Flugzeug selbst gefährden kann oder Anlass zu berechtigten Beschwerden anderer Fluggäste gibt. Der Luftfrachtführer ist ferner berechtigt, das Rauchen an Bord vollständig zu verbieten.

Falls der Fluggast die Bestimmungen dieses Artikels missachtet, kann der Luftfrachtführer Maßnahmen einleiten, die das Verhalten weiterhin unterbinden.

Hierbei kommt eine Festsetzung des Fluggastes an Bord, eine Verweisung vom Flugzeug und die Verweigerung einer Weiterbeförderung in Frage ab einem bestimmten Ort, sowie eine Meldung an die örtlichen Behörden.

Eine Nichtbeachtung der Vorschriften dieses Artikels und des Artikels 8 Absatz 1 berechtigt den Luftfrachtführer, gerichtliche Schritte einzuleiten und Schadenersatz zu verlangen.

Für den Fall, dass der Luftfrachtführer durch das Verhalten eines Fluggastes gezwungen ist, das Flugzeug an einen nicht geplanten Bestimmungsort umzuleiten, hat der betreffende Fluggast die Kosten der Umleitung zu tragen.

 

Artikel 13: Haftung und Vereinbarungen des Luftfrachtführers

 

Übernimmt der Luftfrachtführer im Rahmen des Beförderungsvertrages auch Aufgaben als Vertretung für zusätzliche Dienstleistungen, so haftet er gegenüber dem Fluggast hierfür nicht, außer im Falle einer Fahrlässigkeit beim Abschluss der Vereinbarung.

Werden vom Luftfrachtführer weitere Dienstleistungen als Reiseveranstalter angeboten, so richtet sich die Haftung hierfür nach den gültigen Regeln für Pauschalreisevereinbarungen, die z. B. durch die EG- Richtlinie 90/314 bestimmt sind.

In der Regel betreibt oder erbringt der Luftfrachtführer keine Transferdienste zwischen Flughäfen oder von Flughäfen zu Stadtzentren. Er haftet nicht für Transferdienste, die von Dritten erbracht werden und die er nicht beauftragt hat. Falls der Luftfrachtführer selbst Transferdienste anbietet, unterliegen diese den allgemeinen Beförderungsbedingungen. Die Gebühren für die Nutzung der Transferdienste werden vom Fluggast getragen.

Artikel 14: Bestimmungen über Verwaltungsformalitäten

Absatz 1: Allgemeine Bestimmungen

Es liegt in der Verantwortung des Fluggastes, alle erforderlichen Reisedokumente vollständig zu beschaffen und damit alle Anforderungen der Abflugs-, Transit- und Bestimmungsländer zu erfüllen. Der Luftfrachtführer übernimmt keine Haftung für die Folgen, die sich für den Fluggast aus unvollständigen oder falschen Dokumenten und der Nichtbeachtung von Gesetzen und Vorschriften während der Reise ergeben.

Absatz 2: Bestimmungen zu Reisedokumenten

Alle notwendigen Reisedokumente, die für die Aus- und Einreise erforderlich sind, sowie zusätzlich geforderte Dokumente, wie z. B. Gesundheits- oder Impfdokumente, legt der Fluggast auf Anfrage dem Luftfrachtführer oder seinen Vertretern vor und gestattet ihnen, hiervon Kopien anzufertigen und aufzubewahren sowie die Daten auch anderweitig zu speichern. Der Luftfrachtführer kann einem Fluggast die Beförderung verweigern, wenn die vorgelegten Dokumente den Bestimmungen nicht entsprechen oder unvollständig sind oder wenn der Fluggast dem Luftfrachtführer nicht gestattet, diese zu kopieren und aufzubewahren sowie die Daten aus den Dokumenten anderweitig zu speichern.

Absatz 3: Bestimmungen bei der Verweigerung der Einreise

Muss ein Luftfrachtführer einen Fluggast aufgrund einer staatlichen Anordnung zum Abflugort oder einen anderen Ort befördern, weil ihm die Einreise in ein Transit- oder Bestimmungsland verweigert wurde, so ist der Fluggast verpflichtet, die dadurch entstandenen Kosten dem Luftfrachtführer zu ersetzen. Dabei ist der Luftfrachtführer berechtigt, bereits geleistete Zahlungen des Fluggastes, die er noch nicht für die Beförderung genutzt hat, zum Ausgleich der entstandenen Kosten zu verwenden.

Der ursprüngliche Flugpreis für eine Beförderung an den vorgesehenen Bestimmungsort, wird bei einer Verweigerung der Einreise nicht zurückerstattet.

Auch können der Flugkapitän oder begleitende Polizei die Reisedokumente des Fluggastes in Verwahrung nehmen während seines Rückfluges an den Abflugsort oder einen anderen Ort.

Absatz 4: Haftung des Fluggastes – Geldbußen, Erstattung von Auslagen

Falls der Luftfrachtführer für einen Fluggast Geldbußen, Strafen oder sonstige Auslagen bezahlen muss, die fällig werden, weil der Fluggast Bestimmungen über erforderliche Reisedokumente nicht erfüllt oder wichtige Reisedokumente nicht vorgelegt werden können, ist der Fluggast zur Erstattung all dieser Auslagen verpflichtet. Der Luftfrachtführer ist auch dazu berechtigt, bereits geleistete Zahlungen des Fluggastes, für die er noch keine Leistung in Anspruch genommen hat, für die Erstattung von Auslagen zu verwenden, sofern sich der Fluggast weigert, diese zu erstatten. Auch kann er dem Fluggast im Falle einer Verweigerung einer Erstattung eine weitere Beförderung versagen.

Informationen zu allen relevanten Vorschriften, Gesetzen und Anforderungen der jeweiligen Reiseländer können vom Luftfrachtführer auf Wunsch und nach bestem Wissen zur Verfügung gestellt werden. Der Luftfrachtführer übernimmt jedoch keinerlei Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen, außer im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes.

Absatz 5: Bestimmungen zur Zolluntersuchung

Im Falle einer Zolluntersuchung des Gepäcks eines Fluggastes ist dieser auf Anfrage bei der Untersuchung anwesend und unterstützt die Zollbediensteten bei der Untersuchung.

Der Luftfrachtführer übernimmt keine Haftung für Schäden und Verlust des Fluggastes, die ihm dadurch zustande kommen, dass er diese Pflicht nicht erfüllt. Falls der Luftfrachtführer im Auftrag des Fluggastes die Zolluntersuchung vornehmen lässt und ihm dabei ein Schaden entsteht, ist der Fluggast verpflichtet, dem Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen.

Absatz 6: Bestimmungen zu staatlichen Regelungen

Der Luftfrachtführer ist berechtigt, die Beförderung des Fluggastes zu verweigern, wenn er Grund zu einer Überzeugung hat, dass mit der Beförderung des Fluggastes eine Verletzung staatlicher Bestimmungen oder Gesetze verbunden ist.

Er haftet in diesem Falle nicht für Verluste und Schäden, die dem Fluggast durch die Weigerung der Beförderung entstehen. Ausgenommen hiervon sind Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz seitens des Luftfrachtführers.

Artikel 15: Haftung des Luftfrachtführers

Allgemeine Haftung

  1. a) Eine Beförderung nach diesem Vertrag unterliegt den Haftungsregelungen des Abkommens, auch wenn es sich nicht um eine internationale Beförderung handelt, für die das Abkommen zwingend Anwendung findet.
  1. b) Eine Haftung des Luftfrachtführers über den entstandenen Schaden hinaus ist ausgeschlossen.
  1. c) Kann der Luftfrachtführer nachweisen, dass ein Schaden, für den Entschädigung geltend gemacht werden soll, durch Fahrlässigkeit oder eine andere schuldhafte Handlung bzw. Unterlassung der Entschädigung verlangenden Person verursacht wurde, ist er teilweise oder ganz befreit aus seiner Haftung gegenüber dem Anspruchssteller. Dies gilt auch für die Haftungsbedingungen der übrigen Haftungsregelungen dieser allgemeinen Beförderungsbedingungen, einschließend den folgenden Absatz 2a in diesem Artikel 15.
  1. d) Der Luftfrachtführer übernimmt nur eine Haftung für Schäden, die auf seinen eigenen Flügen eintreten.
  1. e) Eine Haftung für Schäden, die sich aus der Befolgung von staatlichen Vorschriften und Regelungen ergeben, ist ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die sich durch die Nichteinhaltung dieser Vorschriften durch den Fluggast ergeben.
  1. f) Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung gilt für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Luftfrachtführers als auch für jeden Dritten, dessen Flugzeug in Benutzung durch den Luftfrachtführer ist und dessen Erfüllungsgehilfen und Vertreter. Neben den Eigentümern sind auch Leasingnehmer und Mietkäufer in diese Regelung einbezogen.

Bei einer Schadensregulierung darf der Gesamtbetrag der Erstattung aller Beteiligten nicht über der Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers liegen.

 

Absatz 2: Körperverletzung oder Tod – Regelungen zum Schadensersatz

  1. a) Bei einer Körperverletzung mit nachgewiesenen Schäden eines Fluggastes oder seinem Tod haftet der Luftfrachtführer nur in dem Fall, wenn der Unfall sich an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen aus dem Flugzeug ereignet hat.
  1. b) Bei Schäden im Falle des Artikels 15a, die pro Fluggast den Betrag von 100.000 SZR nicht übersteigen gilt keine Haftungsbegrenzung oder ein Haftungsausschluss des Luftfrachtführers. Allerdings kann er sich auf Artikel 15 Absatz 1c berufen.

Absatz 3: Haftung für Schäden am Gepäck

Eine Haftung durch den Luftfrachtführer für beschädigtes, vernichtetes oder verloren gegangenes Gepäck, ist auf die Summe von 1000 SZR je Fluggast begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Flugfrachtführers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern nachgewiesen ist, dass sie im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses gehandelt haben.

Absatz 4: Haftung infolge von Stornierung und Verspätung

  1. a) Eine Haftung bei Stornierung oder Verspätung durch den Luftfrachtführer für Folgeschäden ist begrenzt auf 4150 SZR pro Fluggast.
  1. b) Schäden, die durch die Verspätung oder Stornierung der Beförderung von Gepäck entstehen, sind auf 1000 SZR je Fluggast begrenzt. Hier ist der Artikel 15 Absatz 3c anwendbar in Bezug auf die Haftungsbegrenzung.
  1. c) Kann der Luftfrachtführer jedoch nachweisen, dass er und seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen alle möglichen, vernünftigen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um den Schaden zu vermeiden oder es unmöglich war, diese Maßnahmen umzusetzen, haftet der Luftfrachtführer nicht für den entstandenen Schaden.

Artikel 16: Ansprüche und Klagen – Befristungen

  1. a) Die Klage wegen einer Beschädigung von Gepäck kann nur erfolgen, wenn die geschädigte Person innerhalb von 7 Tagen beim Frachtflugführer reklamiert hat. (Ausnahme: Verspätung bei Gepäckstücken). Kommt eine Verspätung zur Beschädigung hinzu, so ist die Reklamation spätestens 21 Tage nach der Übergabe des Gepäcks an die betreffende Person vorzunehmen. Eine Reklamation hat immer schriftlich zu erfolgen und ist sofort nach einer Feststellung eines Schadens mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb der oben genannten Fristen.
  1. b) Der Schadenersatzanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von zwei Jahren

– nach Ankunft am Bestimmungsort (Datum)

– dem Datum an dem das Flugzeug hätte am Bestimmungsort landen sollen

– oder dem Datum, an dem eine Beförderung eingestellt wurde

eingereicht wurde. Das mit dem Fall betraute Gericht wird die Berechnung der Verjährungsfrist festlegen.

  1. c) Wird eine Schadenersatzzahlung durch den Flugfrachtführer geleistet, wird dieser durch die Annahme von jeder weiteren Haftung befreit.
  1. d) Die Bestimmungen dieser Bedingungen unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und den internationalen Fluggesetzen.
  1. e) Es gilt der Gerichtsstand München, solange der Vertragspartner kein Verbraucher ist.
  1. f) Sind eine oder auch mehrere Bestimmungen dieser Regelungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragsparteien in der Pflicht, eine unwirksame gegen eine wirksame Regelung auszutauschen.
  1. g) Ergänzungen oder Änderungen dieser Bestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen einer Schriftform, es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.

 

ARTIKEL 17:  Stornierung durch den Kunden

 

Tritt der Kunde aus irgendeinem Grund vom Vertrag zurück, so ist Hornung Executive Aviation berechtigt, Stornierungsgebühren wie folgt zu berechnen:

– Nach Unterzeichnung des Chartervertrages                  20% des vereinbarten Flugpreises

– 72 Stunden vor Abflug                                                        25% des vereinbarten Flugpreises

– 48 Stunden vor Abflug                                                        40% des vereinbarten Flugpreises

– 24 Stunden vor Abflug                                                        50% des vereinbarten Flugpreises

– Weniger als 24 Stunden vor Abflug                                100% des vereinbarten Flugpreises

Wenn gemeldete Flugpassagiere nicht zum vereinbarten Zeitpunkt am Flug teilnehmen, behält sich Hornung Executive Aviation das uneingeschränkte Recht vor, dem Kunden den vereinbarten Flugpreis in Rechnung zu stellen.